Allgemeine Geschäftsbedingungen der Klötzer GmbH & Co. KG

1 Onlineshop

§ 1 GELTUNGSBEREICH, KUNDENINFORMATIONEN

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Klötzer GmbH & Co. KG und Verbrauchern, die über unseren Shop https://www.kloetzer-delikatessen.de/ Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS

(1) Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen.

(2) Sie können ein oder mehrere Produkte in den Warenkorb legen. Im Laufe des Bestellprozesses geben Sie Ihre Daten und Wünsche bzgl. Zahlungsart, Liefermodalitäten etc. ein. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab.

(3) Mit der unverzüglich per E-Mail versandten Zugangsbestätigung wird gleichzeitig auch die Annahme des Angebots erklärt und der Kaufvertrag damit abgeschlossen.

§ 3 KUNDENINFORMATION: SPEICHERUNG DES VERTRAGSTEXTES

Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z. B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Als registrierter Kunde können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden LogIn-Bereich zugreifen. 

 § 4 KUNDENINFORMATION: KORREKTURHINWEIS 

Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden. 

 § 5 EIGENTUMSVORBEHALT 

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. 

§ 6 GESETZLICHE MÄNGELHAFTUNGSRECHTE 

Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte. Der Käufer ist gehalten, die angegeben Mindesthaltbarkeitsaufdrucke auf den Produkten zu beachten. Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich auf der Internetseite. 

§ 8 WIDERRUFSBELEHRUNG 

WIDERRUFSRECHT 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Klötzer GmbH & Co. KG, Niedernstraße 41, 33602 Bielefeld, onlineshop@kloetzer-delikatessen.de, Telefon: 0521967750) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

FOLGEN DES WIDERRUFS 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir holen die Waren ab. 

WIR TRAGEN DIE KOSTEN DER RÜCKSENDUNG DER WAREN 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

VORZEITIGES AUSSCHLIESSEN BZW. ERLÖSCHEN DES WIDERRUFSRECHTS 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen 

a) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; 

b) zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; 

c) zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; 

d) zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. 

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen 

a) zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; 

b) zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; 

c) zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. 

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann übernehmen Sie bitte dieses Formular in Ihr Schreiben und senden Sie es an uns zurück.) 

An 

Klötzer GmbH & Co. KG 

Niedernstraße 41 

33602 Bielefeld 

onlineshop@kloetzer-delikatessen.de 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 

_______________________________________________ 

_______________________________________________ 

Bestellt am ___________________ (*)/erhalten am _______________________(*) 

Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________ 

Anschrift des/der Verbraucher(s) 

_________________________________ 

_________________________________ 

_________________________________ 

§ 9 GÜLTIGKEIT DER AGB 

Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshops anerkannt. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchen Gründen auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. 

2 Catering

§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Für die gegenwärtige und künftige Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Klötzer GmbH & Co. KG und dem Kunden gelten ergänzend zu den einzelnen vertraglich festgelegten Vereinbarungen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Vereinbarungen sind nur verbindlich, soweit sie für jeden Einzelfall ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Vertragsabschluss

Der Vertrag über die Leistung kommt durch Bestätigung eines verbindlichen Angebots der Klötzer GmbH & Co. KG durch den Kunden oder durch Annahme einer verbindlichen Beauftragung des Kunden zustande. Im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses sind spätere empfangsbedürftige Willenserklärungen der Parteien, insbesondere Teilkündigungen, Kündigungen, zusätzliche Leistungsveränderungen und deren Annahme, zu ihrer Wirksamkeit ausschließlich schriftlich festzulegen.

§ 3 Haftung und Verantwortlichkeiten

(1) Die Klötzer GmbH & Co. KG haftet vorbehaltlich besonders vereinbarter Sorgfaltspflichten nur für solche Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Klötzer GmbH & Co. KG wird von ihrer Leistungsverpflichtung frei, soweit höhere Gewalt oder sonstige Umstände (wie staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage) vorliegen, deren Beseitigung unmöglich ist oder nicht von der Klötzer GmbH & Co. KG zu vertretend sind.

Soweit die Klötzer GmbH & Co. KG nach pflichtgemäßem Ermessen Dritte zur Leistungserbringung heranzieht, haftet die Klötzer GmbH & Co. KG im Falle der leichten Fahrlässigkeit nur in Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, soweit es sich um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht handelt. Für Auswahl oder Überwachung von Fremdleistungen bzw. deren

Leistungsschuldner ist die Klötzer GmbH & Co. KG nur verantwortlich, sofern dies ausdrücklich vereinbart ist und gesondert vergütet wird. Für etwaig an solche Dritten von Klötzer zu leistende Vergütungen (Fremdkosten) kann die Klötzer GmbH & Co. KG Vorkasse fordern und eine Beauftragung bis zum Zahlungseingang zurückstellen.

(2) Der Kunde teilt der Klötzer GmbH & Co. KG alle für den jeweiligen Auftrag wesentlichen Informationen mit und unterrichtet die Klötzer GmbH & Co. KG bei etwaigen Problemen oder Änderungserfordernissen rechtzeitig. Anweisungen sind so rechtzeitig zu erteilen, dass eine angemessene Umsetzungsfrist verbleibt. Der Kunde teilt der Klötzer GmbH & Co. KG 14 Tage vor der Veranstaltung die endgültige Personenzahl mit, die Grundlage für die Rechnungsstellung ist. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist die Klötzer GmbH & Co. KG berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen. Der Kunde benennt der Klötzer GmbH & Co. KG auf eigenes Betreiben einen für die Durchführung der Vertragsbeziehung verantwortlichen Ansprechpartner, der im Falle von Rückfragen oder bei Problemen oder Abstimmungserfordernissen kurzfristig erreichbar ist und projektwesentliche Entscheidungen treffen oder kurzfristig herbeiführen kann. Bei Abwesenheit ist ein Stellvertreter zu benennen. Kann die Klötzer GmbH & Co. KG ihre Leistungen aufgrund nicht oder nicht rechtzeitig möglicher Abstimmung mit dem Kunden nicht, nur unvollständig oder nicht vertragsgemäß erbringen, ist sie insoweit von der Verantwortlichkeit für die Leistungsstörung befreit. Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der Lieferungen und Leistungen unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und Beanstandungen unverzüglich vorzubringen. Die Abnahme einer Leistung gilt als erteilt, wenn der Kunde die Leistung in Anspruch nimmt. Danach erfolgende Beanstandungen gelten als nachträgliche Änderungswünsche. Der Kunde darf die ihm für die Veranstaltung überlassenen Objekte nicht zweckentfremden und nur am vereinbarten Veranstaltungsort einsetzen. Gibt der Kunde die überlassenen und/oder genutzten Objekte nicht oder beschädigt zurück, so ist er zum Schadenersatz verpflichtet. Es bleibt der Klötzer GmbH & Co. KG vorbehalten, alle zur Verfügung gestellten Objekte jederzeit zurückzunehmen oder notwendige Maßnahmen zu deren Erhaltung zu treffen, sofern die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes besteht. Bei der Veröffentlichung von Fotos einer Veranstaltung ist der Kunde für die Wahrung der Rechte der abgebildeten Personen sowie sonstiger Rechte Dritter verantwortlich.

§ 4 Termine

Der Leistungstermin bzw. die Leistungsfrist wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen der Klötzer GmbH & Co. KG vereinbart und versteht sich unverbindlich und vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, insbesondere höherer Gewalt, staatlicher Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage oder nicht von der Klötzer GmbH & Co. KG zu vertretender Nicht-, Falsch- oder Spätbelieferung. Erhöht sich der Aufwand und liegt die Ursache im Verantwortungsbereich des Kunden, kann die Klötzer GmbH & Co. KG eine angemessene Vergütung des tatsächlich entstandenen Mehraufwands verlangen.

§ 5 Entgelte

Alle Preise sind freibleibend und verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 7 Werktagen nach der Veranstaltung ohne Abzug zahlbar. Als Zahlungsmittel wird nur eine Überweisung oder Barzahlung akzeptiert. Bei Zahlungsverzug können bei Unternehmen 8% bei Verbrauchern 5% Verzugszinsen über dem Basiszinssatz (EZB) verlangt werden. Soweit Vorkasse vereinbart und vom Kunden nicht vor Veranstaltungsbeginn geleistet wird, behält sich die Klötzer GmbH & Co. KG vor, die vereinbarte Leistung nicht zu erbringen. Der Kunde ist bei Nichterbringung der Leistung aus diesem Grund nicht von der Zahlungspflicht entbunden.

§ 6 Stornierung

Die kostenlose Stornierung von bereits erteilten Gesamtaufträgen (laut Auftragsbestätigung) ist bis 8 Wochen vor der Veranstaltung möglich. Dies gilt nicht für Hochzeiten. Danach berechnet die Klötzer GmbH & Co. KG im Falle der Stornierung für sämtliche erteilte Gesamtaufträge - bis 4 Wochen vor der gesamten Veranstaltung 50%, - bis 14 Tage vor der gesamten Veranstaltung 75%, - 7 Tage vor der gesamten Veranstaltung 90% des Auftrages. Bei Stornierungen 6 Tage vor der geplanten Veranstaltung oder kurzfristiger werden 100% des Auftragswertes in Rechnung gestellt. Steht die Leistung im Zusammenhang mit der Anmietung einer Veranstaltungsräumlichkeit behält sich die Klötzer GmbH & Co. KG vor, bei Stornierung nach Vertragsabschluss in jedem Fall die Raummiete laut Listenpreis in Rechnung zu stellen, wenn eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist.

§ 7 Sonstige Bestimmungen

Jede Änderung oder Ergänzung des Vertrages bedarf der Schriftform und muss von beiden Vertragsparteien unterschrieben sein. Der Verzicht auf die Schriftform kann nur schriftlich vereinbart werden. Bei Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Auf dieses Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und Kunden ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland ist Bielefeld.

§ 8 Datenschutz

Kundendaten werden in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz gespeichert. Eine widerrechtliche Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

Stand Januar 2019